Gemeinde Wimsheim

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 02. Oktober 2012

Bebauungsplan „Frischegrund“ – Satzungsbeschluss 1. Änderung

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

 Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung vom 24. Juli 2012 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Frischegrund“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauBG. Die geringfügigen Änderungen der planungsrechtlichen Festsetzungen bedeuten eine Anpassung des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der ersten praktischen Erfahrungen. Sie betreffen die Definition der talseitigen Wandhöhe, eine Optimierung der außerhalb des Baufensters ausgewiesenen Garagen- und Carportstandorte sowie eine redaktionelle Änderung bei der Darstellung der Garagen- und Carportstandorte nördlich der Seehausstraße. Der Planentwurf mit Textteil und Begründung lag in der Zeit vom 13. August 2012 bis 13. September 2012, je einschließlich zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Ebenfalls wurde das Landratsamt Enzkreis als Träger öffentlicher Belange mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme beteiligt. Während von den Bürgerinnen und Bürgern keine Stellungnahmen eingingen befürwortete das Landratsamt Enzkreis die beabsichtigte Nachjustierung im Interesse der Bauwilligen. Daher wurden von dort gegen die Planänderungen keine Bedenken vorgebracht. Eine redaktionelle Anregung wurde abgewogen und wird berücksichtigt.Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Abwägungsvorschlag sowie der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Frischegrund“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauBG einstimmig zu.

 

Bebauungsplan „Frischegrund“ – Aufstellungsbeschluss 2. Änderung

a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 4 BauBG

b) Auslegungsbeschluss nach § 13 BauBG in Verbindung mit § 3 Abs. 2  BauBG und § 4 Abs. 2 BaubG

 Der seit 18. März 2011 rechtskräftige Bebauungsplan „Frischegrund“ gibt ausschließlich die Dachformen „Satteldächer mit einer Dachneigung von 30 – 40° und in Nordsüdrichtung geneigte Pultdächer mit einer Dachneigung von 10 – 30 ° vor. Nachdem die ersten Baugesuche eingereicht wurden und zahlreiche Beratungsgespräche mit Bauherren und Architekten stattfanden, zeigte sich, dass, auch bedingt durch moderne Bauformen, ein Interesse an der Errichtung anderer Dächer, z. B. Zeltdächer, Walmdächer, flacher geneigte Satteldächer usw. besteht. Vom Landratsamt Enzkeis wurden Einzelbefreiungen, auch unter Berücksichtigung der im zweiten Bauabschnitt noch zahlreich anstehenden baurechtlichen Entscheidungen, eher nicht befürwortet. Vielmehr wurde eine nochmalige Änderung des Bebauungsplans „Frischegrund“ im vereinfachten Verfahren in Anlehnung an § 13 BauBG empfohlen, nach der alle geneigten Dachformen mit den bisherigen Dachneigungswerten zwischen 10 und 40° möglich sind. Die sonstigen Bebauungsplanvorschriften, besonders die Firstrichtungen und die Höhenvorgaben müssen jedoch, unabhängig von der Dachgestaltung, beachtet werden. Von der Verwaltung wurde daher eine zweite Änderung des Bebauungsplans „Frischegrund“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch empfohlen, so dass künftig geneigte Dächer mit Dachneigungswerten zwischen 10 und 40° möglich sind. Der Gemeinderat stimmte dieser zweiten Bebauungsplanänderung einstimmig zu und beschloss die Auslegung nach § 13 BauBG.

 

Bauantrag Bebauung „Ortsmitte“

 Die Neugestaltung der Ortsmitte ist zentraler Punkt des Sanierungsprogramms „Ortsmitte Wimsheim“. Das neue, sich östlich an den Rathausplatz anschließende Gebäude wird das Erscheinungsbild in der Mitte der Gemeinde Wimsheim für unabsehbare Zeit entscheidend prägen. Unter Berücksichtigung dessen wurde ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt, dessen Kernpunkte nunmehr im Zusammenwirken der Architekten Hansulrich Benz aus Weissach und Karl W. Zeitler aus Pforzheim in die von Bürgermeister Weisbrich vorgestellte Planung einfließen.Der Bauantrag beinhaltet einen an die Kirchgasse angrenzenden Rathausplatz mit rd. 540 qm Fläche, der im Osten durch das Wohn- und Geschäftsgebäude begrenzt wird. Der Platz öffnet sich in Richtung des Rathauses und kann barrierefrei begangen werden. Unter dem Platz befindet sich ein Parkdeck mit öffentlichen und zum Gebäude gehörenden Stellplätzen. Das Parkdeck ist über eine Zufahrt aus östlicher Richtung erreichbar. Das Wohn- und Geschäftsgebäude gliedert sich in zwei Baukörper, welche im Osten den Platz begrenzen. Zwei gewerbliche Flächen und zehn Wohneinheiten können hier angeboten werden. Sämtliche Räume sind mittels Aufzügen barrierefrei erreichbar. Die Ausbildung der Dachform als Pultdach reduziert die Gesamthöhe der Gebäude gegenüber einem Satteldach und ermöglicht den Blick auf die denkmalgeschützte Evangelische Michaelskirche. Die gegensätzliche Ausrichtung der Dächer gewährleistet eine optimale Ausnutzung der beiden Dachgeschosse mit Aussicht nach Westen im südlichen Gebäudeteil und nach Osten im nördlichen Gebäudeteil. Der bisherige Bebauungsplan muss auf Grund der Abänderungen, z. B. durch die geplante Pultdachgestaltung angepasst werden.Mit der Planung werden barrierefreie Wohnungen und Geschäfts/Büroräume in attraktiver Lage geschaffen, die durch das Büro Karl W. Zeitler aus Pforzheim vermarktet werdenDer Gemeinderat befürwortete übereinstimmend die vorgestellte Planung. Er stimmte dem Baugesuch ebenso zu wie den zur Realisierung notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes „Ortsmitte“.

 Gemeinsamer Bauhof in Kooperation und weitere VorgehensweiseDie Gemeinderäte der Gemeinden Wimsheim, Mönsheim und Wurmberg haben auf der Grundlage einer Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg beschlossen, die Bauhöfe dieser drei Gemeinden an einem gemeinsamen Standort in Wurmberg (bisheriges dortiges Bauhofgelände) zusammen zu legen. Wesentliche Gründe hierfür waren eine sich stark ändernde Struktur des Personals in allen drei Gemeinden, als auch notwendige Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den vorhandenen Standorten der Bauhöfe Mönsheim und Wimsheim. Weiter wird durch eine Kooperation eine bessere Auslastung der Fahrzeuge und Gerätschaften sowie eine größere berufliche Bandbreite der Mitarbeiter und ein optimalerer Ausgleich bei Arbeitsspitzen und Krankheitsvertretungen möglich sein.

Zur Umsetzung dieses ambitionierten Projekts sind seitens der beteiligten Verwaltungen folgende weitere Schritte notwendig:1. Bildung eines gemeinsamen Gremiums (Projektgruppe gemeinsamer Bauhof).Diesem Gremium werden neben den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden jeweils drei Gemeinderäte pro Gemeinde angehören. 2.Kostenermittlung eines gemeinsamen Standortes in Wurmberg 3. Festlegung der Rechtsform des künftig gemeinsamen Bauhofes. Aus der Mitte des Gemeinderates werden für die gemeinsame Projektgruppe neben Bürgermeister Weisbrich die Gemeinderäte Bertold Lauser, Hans Lauser und Günter Stallecker vorgeschlagen. Ebenso befürwortete der Gemeinderat, mit der Ermittlung der Umbaukosten des Bauhofes in Wurmberg den Architekten Ralph Boger aus Wurmberg zu beauftragen, da dieser bereits den vorhandenen Bauhof in Wurmberg geplant hat und daher umfassende Kenntnisse des vorhandenen Geländes und des Gebäudes besitzt. Die Kosten dieser Untersuchung tragen die drei beteiligten Gemeinden jeweils zu einem Drittel. Schließlich sprach sich der Gemeinderat ebenfalls übereinstimmend für einen Zweckverband als optimalste Form der Kooperation aus, die sich auch bereits im Bereich des Wasserzweckverbandes Friolzheim-Wimsheim sowie des Abwasserzweckverbandes Grenzbach bewährt hat. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann nunmehr das Projekt „Gemeinsamer Bauhof der Gemeinden Wimsheim, Mönsheim und Wurmberg“ weiterentwickelt werden.

 

Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ – Satzungsbeschluss

 In Absprache mit der Stadtentwicklungsgesellschaft „Steg“, die Sanierungsträger für die Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ ist, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Sanierungsgebiet Richtung Norden auf das Gebäude Wurmberger Straße 20 zu erweitern. Hintergrund dieser Empfehlung war die im Interesse der Gemeinde liegende Sanierung des Gebäudes Wurmberger Straße 20. Die Ausweitung des Sanierungsgebietes hat nicht die Gewährung von Sanierungszuschüssen zur Folge, so dass keine Kostenbelastung der Gemeinde entsteht. Unter Berücksichtigung dessen stimmte der Gemeinderat übereinstimmend der Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ auf das Grundstück Wurmberger Straße 20 zu.

 Kreisverkehr (KV) Ortsausgang in Richtung Friolzheim am Verkehrsknotenpunkt K 4565 / L 1175 und Tiefenbronner Straße

 Mit Beschluss des Gemeinderates vom 28. Februar 2012 wurde eine Beteiligung der Gemeinde Wimsheim an den Baukosten des Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt der Kreisstraße K 4565 und der Landstraße L 1175 Richtung Friolzheim und der Tiefenbronner Straße zugestimmt. Das Verkehrsamt des Enzkreises hat die Planung weiter verfolgt und nunmehr der Gemeinde Wimsheim die Entwurfsplanung zur Stellungnahme vorgelegt. Bürgermeister Weisbrich erläuterte dem Gemeinderat detailliert die beabsichtigte Planung. Der Durchmesser des Kreisverkehrs beträgt 38 m und die Fahrbahnbreite 7 m. Die Lage und der Verlauf der Gehwege wurden auf Anregung der Gemeinde Wimsheim entsprechend angepasst. Es handelt sich um einen leistungsfähigen, auch im Bereich von Bundesstraßen üblichen Kreisverkehrsplatz, der allen Anforderungen auch des Bus- und Schwerlastverkehrs gerecht wird. Beabsichtigt ist eine Verschiebung der Ortseingangsschilder sowohl in Richtung Tiefenbronn als auch in Richtung Friolzheim jeweils hinter den künftigen Kreisverkehrsplatz, so dass es sich um eine innerörtliche Verkehrsanlage mit entsprechender Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde handelt. Voraussichtlicher Baubeginn ist das Frühjahr 2013. Träger der Baumaßnahme ist der Landkreis Enzkreis. Die Kosten betragen voraussichtlich ca.  439.000 €, woran sich die Gemeinde Wimsheim mit  200.000 € beteiligt. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Entwurfsplanung des Enzkreises für den Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt K 4565 / L 1175 und Tiefenbronner Straße zustimmend zur Kenntnis.

 Regenereignis in der Nacht vom 05. auf 06. Juli 2012 - Sachstandsinformation

 Das Regenereignis in der Nacht vom 05. auf 06. Juli 2012 hat in der Gemeinde WImsheim große Schäden angerichtet und daher ist es Bürgermeister Weisbrich  wichtig, die Bevölkerung über Ursachen und mögliche Abhilfemaßnahmen zu informieren. Unmittelbar nach dem Schadensereignis wurde ebenfalls im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über die Schäden berichtet und weitere Untersuchungen eingeleitet. So hat die Gemeinde Wimsheim ihre Anlagen der Regenwasserbehandlung und die an das in der Steig befindliche Regenrückhaltebecken (RÜB) angeschlossen Abwasserleitungen dahingehend untersucht, ob diese ursächlich für die Folgen des Regenereignisses in der Nacht vom 05. auf 06. Juli 2012 waren. Die Untersuchung hat ergeben, dass das RÜB als auch die Leitungen ordnungsgemäß funktioniert haben. Die Gemeinde Wimsheim hat daher das Regierungspräsidium Karlsruhe gebeten zu überprüfen, inwieweit das Oberflächenwasser der Autobahnentwässerung in Verbindung mit dem Regenrückhaltebecken RÜB 5 der A 8 Einfluss auf den Grenzbach hatte. In einem ersten Gespräch mit dem Regierungspräsidium wurde mitgeteilt, dass zu den von der Gemeinde Wimsheim aufgeworfenen Fragen ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Zusätzlich zu dem bestehenden und fertig gestellten Regenrückhaltebecken RÜB 5 nördlich der K 4565 wird derzeit ein weiteres Regenrückhaltebecken, südlich der K 4565 erbaut. Dieses zusätzliche Regenrückhaltebecken war zum Zeitpunkt des Schadensereignisses am 05. Juli 2012 noch nicht funktionsfähig.Im Gemeinderat bestand Übereinstimmung darin, dass das jetzt in Auftrag gegebene Gutachten auch eine Aussage darüber machen muss, ob beide, künftig für den Wasserabfluss von der  A 8 zur Verfügung stehenden Regenrückhaltebecken die Gemeinde Wimsheim vor einem weiteren Hochwasser schützen. Da Regenrückhaltebecken auf ein fünfjähriges Regenereignis ausgelegt werden, muss bei einem darüber hinaus gehenden Regenereignis und somit Überlastung der Regenüberlaufbecken eine kontrollierte Ableitung über nicht bewohntes Gelände gewährleistet sein. Der Gemeinderat sowie die zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer nahmen die weiteren Untersuchungen in Form eines Gutachtens zur Kenntnis. Über das Ergebnis und gegebenenfalls weitere Maßnahmen wird zu gegebener Zeit wieder im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung berichtet.

 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde – Beschluss des Gemeinderates nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung

 Seit der letzten Gemeinderatssitzung sind bei der Gemeinde Wimsheim zwei Spenden eingegangen.

1. Spende der Firma Fruchtsaft Bayer für die Freiwillige Feuerwehr Wimsheim in Höhe von 100 €

2. Spende der Raiffeisenbank WImsheim-Mönsheim eG für den Kindergarten Wimsheim in Höhe von 200 €

Die Raiffeisenbank Wimsheim-Mönsheim ist eine der Hausbanken der Gemeinde Wimsheim. Das Bankinstitut hat jedoch auch schon in der Vergangenheit, und nicht nur zu Gunsten der Gemeinde Wimsheim, durch verschiedene Spenden sein soziales Engagement bewiesen, so dass auch gegen die Annahme der Spende der Raiffeisenbank Wimsheim zu Gunsten des Kindergartens Wimsheim keinerlei Einwendungen bestehen. Der Gemeinderat würdigt in seiner Aussprache übereinstimmend das soziale und gesellschaftliche Engagement der o. g. Spender. Ohne weitere Aussprache wurde daher der Annahme der beiden Spenden zugestimmt.

 Nach der Behandlung zahlreicher Bauanträge gab Bürgermeister Weisbrich folgendes bekannt:

 

Änderung der Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Tagesmütter Enztal e. V. :Durch die Kooperation mit dem Tagesmütter Enztal e. V. für den Bereich der Ganztagesbetreuung war eine Änderung der Kooperationsvereinbarung erforderlich. Im Kindergarten Wimsheim werden die Kinder in der Ganztagesbetreuung ab 14.00 Uhr durch Tagespflegepersonen des Vereins betreut. Die bisherige Vereinbarung von drei Betreuungsplätzen wurde auf zehn Betreuungsplätze erhöht.

 Kinderkrippe: Bedingt durch Restfeuchte im Estrich hat sich an zwei Stellen der Linoleumfußboden gelöst und musste  aufgeschnitten werden. Nach vollständiger Abtrocknung wird der Bodenbelag wieder fachmännisch verklebt.

 

Nach der Beantwortung der Fragen der  anwesenden Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde wurde die Gemeinderatssitzung mit einem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.