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Freitag, 9. Oktober 2020

Corona-Update 09. Oktober 2020: Ausruf 2. Pandemiestufe und Änderungen der Corona-Verordnung des Landes

Die Corona Lage entwickelt sich besorgniserregend. Die Landesregierung hat daher die zweite Pandemiestufe ausgerufen und teilt mit: "Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft"
Welche Bedeutung die Ausrufung der 2. Pandemiestufe auf die einzelnen Lebensbereiche hat finden Sie im Anhang.

Weiter wird von der Landesregierung mitgeteilt: Die zweite Stufe bringe erst einmal keine neuen landesweiten Einschränkungen mit sich. „Wir sprechen hier von der ,Hab‘ Acht-Stufe‘. Das heißt: Wir sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage zu noch mehr Wachsamkeit und Sorgfalt verpflichtet. In den letzten Tagen sind die Fallzahlen in einigen Landkreisen stark angestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Baden-Württemberg inzwischen bei 16,4. Deshalb treffen wir jetzt Vorsorge, damit sich die Situation nicht weiter verschärft. Ich appelliere eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Regeln zu halten. Es liegt jetzt an uns allen, einen zweiten landesweiten Lockdown zu verhindern – und damit nicht Schulen, Kitas oder Geschäfte erneut flächendeckend zu schließen. 

Ebenfalls wurde/wird die allgemeine Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zum 30. September 2020 und zum 11. Oktober 2020 wie folgt geändert.  

Änderungen zum 30. September 2020

Übersicht der Änderungen

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptomeeiner COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Änderungen zum 11. Oktober 2020

Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, können mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und komplett anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

 

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