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Freitag, 12. Februar 2021

Corona-Update 12.02.2021: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021 und Änderungen bei der Ausgangssperre

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurde im Wesentlichen eine Fortführung der bisherigen Maßnahmen bis 07. März 2021 beschlossen. Den gesamten Beschluss finden Sie in der Anlage. Frühere Lockerungen sind z.B. in den Bereichen KiTA/Grundschulen oder der Öffnung von Friseursalons unter strengen Auflagen vorgesehen. Details zur Öffnung von KiTas und Grundschulen stehen noch nicht fest. Sobald hierzu Konkreteres feststeht werden wir hierüber auch auf unserer Homepage informieren.

Die wesentlichen  Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind:

    • Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft und werden bis zum 7. März 2021 verlängert.  
    • Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen von Medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften, die Umsetzung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und die Unterlassung von privaten Reisen und Besuchen bleiben im bisherigen Rahmen bestehen.
    • Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hat Priorität und soll als erstes schrittweise vollzogen werden. Ministerpräsident Kretschmann teilte in seinem  Pressestatement nach der MPK mit, dass in Baden-Württemberg  Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 schrittweise geöffnet werden sollen, sofern die Infektionslage dies zulässt. Weiteres hierzu bleibt also zunächst noch abzuwarten.  Zudem wird mit dem MPK-Beschluss ein Prüfauftrag an die Gesundheitsministerkonferenz erteilt, inwieweit eine Höherpriorisierung der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sowie der Lehrkräfte in den Grundschulen bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann.
    • Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie unter Nutzung medizinsicher Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.
    • Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen durch die Länder erfolgen. Dieser Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der nach geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben umfassen.
    • Besuchsregeln in Pflegeheimen sollen erweitert werden. Hierfür soll die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah Empfehlungen vorlegen.

Bund und Länder werden voraussichtlich am 3. März 2021 zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 7. März 2021 zu beraten.

Eine Übersicht der aktuell (Stand 17.02.2021) geltenden Regelungen finden Sie in der Anlage.

 

  • Änderung der CoronaVO zu Ausgangsbeschränkungen

Die Notverkündung der Änderung der CoronaVO aufgrund des VGH-Urteils zu der Nichtzulässigkeit gebietsübergreifender Ausgangsbeschränkungen sieht vor:

Die Gesundheitsämter können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 05.00 per Allgemeinverfügung umsetzen, sofern die 7-Tage Inzidenz von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge überschritten ist. Nach unserem Informationsstand 12.02.2021, 12.45 Uhr ist dies im Enzkreis nicht gegeben. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass sich das kurzfristig ändern kann und es daher auch im Enzkreis zu weiteren Einschränkungen in Bezug auf eine nächtliche Ausgangssperre kommen kann. 

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