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Montag, 26. April 2021

Dritte Änderungsverordnung zur Siebten Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet

Mit der dritten Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 23. April 2021 werden die bestehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 22. Mai 2021 verlängert. Zudem werden die erforderlichen Anpassungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung der „Notbremse“ in § 28b IfSG vorgenommen. Dieser regelt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis. Insbesondere folgende Regelungen angepasst:

  • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert bis zum 22. Mai 2021.
  • Die in § 20 Absätze 5 bis 7 („Landesnotbremse“) enthaltenen Regelungen der im Wege des Landesrechts festgelegten Notbremse werden aufgrund des Inkrafttretens des § 28b IfSG angepasst:
    • Die Ausgangsbeschränkung aus Absatz 7 wird aufgehoben, nachdem der Bund diese in seiner Regelung abschließend ausgestaltet hat (siehe nachfolgend).
    • Die in den Absätzen 5 und 6 ausgestaltete landesrechtliche Notbremse wird aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts weitestgehend zurückgenommen und im Übrigen an den Regelungsgehalt des § 28b IfSG angeglichen (siehe nachfolgend).
    • Gestützt auf die Übergangsvorschrift des § 77 Absatz 7 IfSG wird die bereits in der Corona-Verordnung enthaltene Regelung zur Gleichbehandlung von geimpften und genesenen Personen mit negativ getesteten Personen fortgeführt.
  •  
  • § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen

Der Bundestag hat am 21 April, der Bundesrat hat am 22. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs regelt das IfSG des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen unmittelbar und bundeseinheitlich. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen offen. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind hervorzuheben, da die baden-württembergische „Landesnotbremse“ Regelungen des § 20 CoronaVO BW im Rahmen der oben skizzierten Notverkündung aufgehoben worden sind:

  • Ausgangsbeschränkung: Es gelten zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen, vorbehaltlich der genannten Ausnahmen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 lit. a. – g. (Berufsausübung etc.).
  • Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. 
  • Betrieb von Einrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentrensowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.
  • Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
    • Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel sind mit den unter Abs. 1 Nr. 4 lit. a) – c) genannten Einschränkungen zulässig.

Im Besonderen weisen wir darauf hin, dass ab einem Inzidenzschwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner sich ebenfalls die Verkaufsfläche pro Kunde ändert. So gilt nun nach IfSG ab besagtem Schwellenwert für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

  • Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 lit. a) – c) entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden.
  • Click&Meet: Bis zum Schwellenwert 150 (übernächster Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert überschritten hat), ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes unter Abs. 1 Nr. 4 lit.  a) – c) beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.
  • Sport: Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Weiterhin bei der Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den in lit. a) - c) genannten Einschränkungen.
    • Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.
  • Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen sind:
    • Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und
    • vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

 

  • Kultusministerium: Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg

-Siehe auch gesonderte Hinweise auf dieser Homepage zum Schul- und KITA-Betrieb in der Gemeinde Wimsheim-

Der in das Infektionsschutzgesetz neu eingefügte § 28b Abs. 3, trifft bundesweite Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in Baden-Württemberg verbindlich umzusetzen sind. Die Gesetzesänderung, die heute (23.04.2021) in Kraft getreten ist, kann damit ab Montag, 26. April 2021, direkte Auswirkungen auf den Schul- und Kita-Betrieb in vielen Landkreisen Baden-Württembergs haben. Das Kultusministerium hat mit den beigefügten Schreiben Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen informiert. Einzelheiten bitten wir deshalb, diesen Schreiben zu entnehmen. Bitte geben sie die Informationen auch an die Leitungen Ihrer Kindertageseinrichtungen weiter. Besonders weisen wir auf folgende Änderungen und Neuerungen im Schul- und Kita-Bereich hin:

  • Der maßgebliche Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner für die Untersagung des Präsenzunterrichts in Schulen bzw. für die Untersagung des Präsenzbetriebs in Kitas, Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wurde auf 165 Stellt das zuständige Gesundheitsamt für den Stadtkreis/Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen / 100. 000 Einwohnern fest und macht dies ortsüblich bekannt, ist der Präsenzunterricht bzw. der Betrieb der Einrichtung ab dem übernächsten Werktag nach der Feststellung und Bekanntmachung einzustellen. Wegen Beispiele für den Eintritt der Folgen vgl. Schreiben des Kultusministeriums.
  • Die bisherigen Ausnahmen bezüglich Abschlussklassen und SBBZ GENT und KMENT bleiben bestehen.
  • Die Untersagung gilt ggf. auch für die kommunalen Betreuungsangebote; zur Notbetreuung im Rahmen dieser Betreuungsangebote vgl. auch folgende Hinweise.
  • Es ist eine Notbetreuung Für Schüler richtet sie sich nach § 14b Abs. 8 CoronaVO und deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind/Schüler ansonsten beschult, beaufsichtigt oder betreut worden wäre. Für die Notbetreuung von Kita-Kinder wird mit der anstehenden Änderung der CoronaVO eine entsprechende Regelung aufgenommen. Die Orientierungshilfen des Kultusministeriums zur Durchführung der Notbetreuung (Januar 2021) können hierfür wichtige Hinweise geben; das Kultusministerium wird diese Unterlagen zeitnah entsprechend der Änderungen anpassen. Nach § 14b Abs. 12 CoronaVO gilt die indirekte Testpflicht auch für die Notbetreuung.
  • Testpflicht: Das neue Bundesrecht lässt keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Testungen pro Woche zu. Deshalb sind auch im Falle eines Wechselunterrichts zwingend zwei Testungen pro Woche durchzuführen. Die bisherige Regelung in der CoronaVO des Landes, wonach bei Wechselunterricht eine Testung pro Woche bei einer Anwesenheit von maximal drei Tagen in Folge ausreicht, greift damit nicht mehr.
  • Wechselunterricht: Das neue IfSG schreibt vor, dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies ist momentan schon in der CoronaVO vorgegeben. Allerdings ist zu beachten, dass – im Vergleich zur bisherigen Landesregelung – nun in jedem Fall der Wechselunterricht verbindlich umzusetzen ist, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.
  • Schulische Förderangebote wie Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Angebote der Hector-Kinderakademien können für Gruppen von bis zu fünf Schüler durchgeführt werden. Auch hier gilt, dass der Testnachweis, wie er auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht erforderlich ist, vorliegt. Die Zulassung dieser Förderangebote wird, wie der Nachhilfeunterricht für Gruppen in der CoronaVO  Schule geregelt.

Eine Übersicht der geltenden Regelungen Stand 24.04.2021 finden Sie in der Anlage.

 

 

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