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Dienstag, 9. Juni 2020

Update 09.06.2020

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung "private Veranstaltungen" erlassen. Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ebenso wurde die Corona-Verordnung mit Wirkung vom 10. Juni 2020 ergänzt.

Sozialministerium I: CoronaVO private Veranstaltungen

Das Sozialministerium hat  seine „Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt am 09.06.2020 in Kraft.

Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser (§ 1). Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die im Wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).

Für das Nähere wird auf den angefügten Verordnungstext verwiesen.

 

CoronaVO Einzelhandel: VGH-Beschluss - Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 einem  Eilantrag gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.

§ 3 der Corona-Verordnung Einzelhandel bestimmt unter anderem:

„(1) Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten […]

(3) Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“

Gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof gewandt.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlange, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssten, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen könne, dass er sein Verhalten danach ausrichten könne. Diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genüge die Vorschrift nicht. Mit der nicht weiter erläuterten Verwendung des Begriffes „Richtgröße“ sei bereits nicht ausreichend klar, ob die damit in Bezug genommene Relation von Verkaufsfläche und Personenzahl als verbindliche Vorgabe oder lediglich als anzustrebendes Ziel mit Abweichungsmöglichkeit oder gar - wie der Antragsgegner vortrage - als gänzlich unverbindlicher Orientierungswert zu verstehen sein solle.

Für das Nähere vgl. die Pressemitteilung des VGH (der Beschluss liegt noch nicht vor): https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/6342476/?LISTPAGE=1213200

 

Corona-Verordnung mit Wirkung vom 10.06.2020 geändert

Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen

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